
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner vergangenen Sitzung mit notwendigen Karenzzeiten zu Wahlinformationen im Illinger Amtsblatt (Ortsnachrichten).
Grund:
Der Gemeindetag Baden-Württemberg empfiehlt, auf Grund eines Gerichts-Urteils, eine mindestens dreimonatige Karenzzeit vor Wahlen für die Wahlwerbung der Fraktionen. Dadurch soll der Gefahr einer möglichen Wahlanfechtung vorgebeugt werden.
Andere Kommunen legten deshalb bereits unterschiedlich lange Karenzzeiten vor Wahlen fest.
Auch war es in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten zwischen der Gemeinde Illingen und dem Verlag gekommen. Es ging um die Veröffentlichung von Wahlinformationen der Gemeinderats-Fraktionen, Parteien und von Fraktionsberichten im Amtsblatt.
Folge für Illingen:
Unter anderem soll laut Bürgermeister und Gemeindeverwaltung eine dreimonatige Karenzzeit zur Veröffentlichung von Wahlinformationen vor den Wahlen im amtlichen Teil des Ortsnachrichtenblatts festgelegt werden.
Neu sind auch Beschränkungen im (kostenpflichtigen) Anzeigenteil. Manche Fraktionen und der Verlag plädieren für einen von der Gemeinde nicht kontrollierbaren Anzeigenteil im Amtsblatt. In diesem Fall würde Wahlwerbung also lediglich durch die jeweils zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bestimmt. Ob dadurch der Gleichheitsgrundsatz für eine faire Wahl gewährleistet werden kann, muss zumindest in Frage gestellt werden.
Keine Entscheidung:
Die Gemeinderatsmehrheit hat einem Antrag auf Beendigung der Diskussionszeit zugestimmt, fehlende Informationen und weitere Sitzungsunterlagen gefordert und den Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung vertagt.
Dann können hoffentlich auch weitere Änderungsvorschläge der Verwaltung, z. B. zur Form der Veröffentlichung von Vereinsberichten, besprochen werden.
Allgemeine, wahlunabhängige Berichte der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Parteien sowie Hinweise auf Veranstaltungen sind im amtlichen Teil des Ortsnachrichtenblattes weiterhin möglich.
Gib hier deine Überschrift ein

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Ut elit tellus, luctus nec ullamcorper mattis, pulvinar dapibus leo.