In der letzten Gemeinderats(GR)-Sitzung wurde die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B ab 2025 beschlossen.
Warum?
Grundsteuer = Hebesatz x Steuermessbetrag
Wegen einer gesetzlichen Änderung hat sich der Steuermessbetrag (wird vom Finanzamt neu berechnet) oft deutlich geändert. Neu ist, dass der aktuelle Grundstückswert (vorhandene Bebauung spielt keine Rolle mehr) als Berechnungsgrundlage verwendet wird.
Ziel:
Die Hebesätze wurden so festgelegt, dass die Grundsteuer-Gesamt-Einnahmen der Gemeinde (im Jahr 2023 z.B. ca. 1 Mio EUR) konstant bleiben sollen. Die Kämmerei hatte dazu konkrete Berechnungen gemacht.
Wir werden im nächsten Jahr sehr genau darauf achten, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird. Falls nicht, dann müssen die Hebesätze korrigiert werden.
Auswirkungen für Grundstückseigentümer:
Auf die jeweiligen Grundstückseigentümer kommen zum Teil deutliche Veränderungen zu. Entscheidend sind nur noch Quadratmeter-Preis und die Grundstückgröße. Der Wert der Bebauung spielt keine Rolle mehr.
In Gegenden mit hohen Bodenpreisen steigt die Grundsteuer während sie bei niedrigen Quadratmeter-Preisen sinkt. Tendenziell steigt die Grundsteuer eher in Wohngebieten, während sie in Gewerbegebieten sinkt.
Grundsteuer C:
Sie ist neu im Gesetz. Für alle schon bebaubaren, aber noch nicht bebauten Grundstücke (sogenannte „Enkelgrundstücke“) kann mehr Grundsteuer erhoben werden als in der normalen Grundsteuer.
Aktuell ließe sich dies verwaltungstechnisch nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand umsetzen. Deshalb wurde das Thema gegenwärtig zurückgestellt.
Überhaupt nicht verstanden haben wir den, auch von uns abgelehnten, Antrag aus dem GR, der Verwaltung jegliche Überlegung zum Thema Grundsteuer C bis zu einer späteren ausdrücklichen Erlaubnis zu verbieten.
Wichtig für uns:
Grundsätzlich sollte man der Verwaltung die Möglichkeit erhalten, neue Themen wie die Grundsteuer C zum Wohl der Gemeinde weiter zu entwickeln. Nur so können Verwaltung und GR strategisch am Ball bleiben und zum richtigen Zeitpunkt sachlich versierte Entscheidungen treffen.
