Haushaltsrede 2025, NEUE LISTE 2019 04.02.2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zu allererst herzlichen Dank von der NEUE LISTE 2019, an die Gemeindeverwaltung, insbesondere an unsere Kämmerin Frau Wenzdorfer, Ihren Stellvertreter Herrn Bethäuser und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für den gewohnt umfangreichen und detaillierten Haushaltsplan 2025. Herzlichen Dank auch an unseren Bürgermeister und unsere Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für den zielgerichteten sachlichen Austausch im letzten Jahr. Denn über allem steht die konstruktive Zusammenarbeit. Nur so lassen sich die vor uns liegenden Herkulesaufgaben bewältigen.
Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung in verschiedenen Krisengebieten dieser Welt und in den grundlegenden nationalen und internationalen wirtschaftlichen Veränderungen. Die Auswirkungen werden wir über kurz oder lang wohl auch in Illingen zu spüren bekommen.Wir müssen einerseits z.B. mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, andererseits mit steigenden Ausgaben wie z.B. der Kreisumlage rechnen.
Seit 2019 haben wir in allen Haushaltsreden darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Illingen keine vorausschauende Planung in Bezug auf den Erwerb von strategisch wichtigen Grundstücken unternommen hat. Es freut uns, dass Bürgermeister Armin Pioch nun diesbezüglich erste Ideen entwickelt hat.
Im Einzelnen wollen wir zuerst einen Blick auf das Erreichte legen und stellen fest:
Es geht merklich voran.
Erreichte (Teil-) Ziele:
Folgende Maßnahmen wurden wie vorgesehen im Jahr 2024 erledigt:
Barrierefreier Ausbau aller Bushaltestellen:
Im Jahr 2024 wurde die letzte Bushaltestelle vor dem Rathausplatz umgebaut. Wir sind stolz, dass jetzt alle Illinger und Schützinger Bushaltestellen barrierefrei sind.
Feuerwehrhaus Schützingen:
Das Planungsbüro wurde durch ein Gremium, bestehend aus Bürgermeister, Bauamtsleitung, Gemeinderäten und externem Berater, ausgewählt und per Gemeinderatsbeschluss beauftragt. Die Fachleute arbeiten aktuell an den Plänen, damit der Bauantrag in Kürze gestellt werden kann. Die zu erwartenden Baukosten von über fünf Millionen Euro haben uns allerdings fast vom Hocker gehauen.
Ebenso in Planung ist die neue Kita Eichwald.
Kita Eichwald:
Das Planungsbüro ist ausgewählt und beauftragt, die Planungen laufen bereits.
Das ist sehr erfreulich, denn wir brauchen dringend zusätzliche Kita-Plätze und das möglichst schnell. Über 50 Kinder warten auf einen freien Platz.
Wir wären sicher schon weiter, aber der Bauplatz im Eichwald befindet sich laut Forstbehörde auf einer besonders geschützten Waldfläche, die gerodet und für die Bäume an anderer Stelle gepflanzt werden müssen.
Das hat zu erheblichen Verzögerungen geführt, zumal obendrein von der Gemeinde bis heute kein Ausgleich für den vor Jahren abgeholzten Wald am Ende der Wilhelmstraße (bei Kleinglattbacher Straße) gemacht wurde. Hier hatten Bürgermeister und Bauamt wohl alle Hände voll zu tun, um ein drohendes Scheitern abzuwenden.
Teurer Nebenaspekt ist, dass wir eine sofortige Übergangslösung bis zur tatsächlichen Fertigstellung der neuen Kita brauchen.
Für uns spielt bei den Kitaplanungen neben der Gebäudequalität eine bedeutende Rolle, dass (wenn schon Wald weichen muss) möglichst viele Bäume erhalten bleiben. Deshalb haben wir das Planungsbüro ausdrücklich schriftlich aufgefordert, alle Möglichkeiten wie z.B. mehrstöckige Bauweise, Mitnutzung der Hochfläche des SVI-Vereinsgeländes und Erhaltung möglichst vieler Bäume durch naturnahe Gestaltung der Außenanlagen zu nutzen.
Hochwasserschutz Schmie
Die Erdarbeiten starten in diesem Jahr, die Schmie wird ihr Gesicht ab dem Bouleplatz bis zum Ende der Vaihinger Straße an der B10 grundlegend verändern, um die Anwohner künftig besser vor Hochwasser zu schützen. Uns schmerzt dabei sehr, dass einige stattliche Bäume dafür weichen mussten.
2024 Geplant aber nicht erledigt:
Lüftungsanlage Stromberg Sporthalle
Sie musste aus betrieblichen Gründen der ausführenden Firma nochmal ein Jahr verschoben werden.
Wir haben auf zahlreiche weitere zum Teil gravierende Schäden in Elektrik und Heizung der Stromberg Sporthalle hingewiesen und bitten das Bauamt zu prüfen, ob wenigstens manche Mängel beseitigt werden können, wenn sowieso saniert wird.
Auszug wichtiger Maßnahmen für 2025
– Hochwasserschutz Schmie, Baubeginn
– Feuerwehrhaus Schützingen: Erdarbeiten, Rohbau
– Kita-Neubau (Planung) + Interims-Kita (Fertigstellung)
– Waldausgleich (Beginn Aufforstung Ersatzflächen)
– Gemeinde-Entwicklungskonzept (Fortschreibung)
Wir stehen hinter diesen strategisch wichtigen Maßnahmen, um zwingend notwendige Dinge für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde voran zu treiben.
Nicht auf der Maßnahmen-Liste 2025:
Jugend-Freizeitanlage Schützingen
Im Jahr 2020, also schon vor vier Jahren, haben wir dieses Thema aktiv in den Gemeinderat eingebracht, nachdem Schützinger Jugendliche hier im Gemeinderat ihre Wünsche geäußert und Eltern ihre Mithilfe angeboten hatten. Vier Jahre lang haben wir immer wieder daran erinnert, passiert ist bisher nichts. In jüngster Vergangenheit scheint etwas in Bewegung zu kommen. Deshalb erneuern wir unser Angebot.
Wir sind jederzeit bereit mitzuhelfen. Egal ob in der Organisation, der Planung oder als Helfer beim Bau der Anlage. Wir wollen, dass etwas vorwärts geht, trotzdem die Kosten wegen anderer dringender hoher Investitionen im Rahmen bleiben müssen.
Nun noch zu anderen wichtigen Themen:
Umbau Schulhofeingang (Schranke)
Die Schulhofeinfahrt an der Schranke in der Schulstraße sehen wir äußerst kritisch. Sie ist definitiv eine Gefahrenstelle. Auf der Straße herrscht, vor allem bei Schulbeginn und -ende reger Autoverkehr. Auf dem Gehweg neben der Schranke begegnen sich Schüler, Radfahrer (zum Teil mit Kinderanhängern), Kita-Kinder, andere Fußgänger und nicht zuletzt Anwohner auf engstem Raum.
Hier verläuft zudem der ausgeschilderte, offizielle Radweg von Mühlacker zur Illinger Ortsmitte.
Eine Verkehrsschau fand bereits statt. Nach unserer Auffassung muss baulich so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden. Deshalb werden wir einen entsprechenden Antrag stellen.
Ärgernis: Bahnhof Illingen:
Für die Barrierefreiheit der Bushaltestellen haben wir gesorgt. Wir wünschen uns seit Jahren dasselbe für den Bahnhof. Trotz Nachfragen und Gesprächen konnten Bürgermeister und Verwaltung kein Einsehen bei der Bahn erreichen, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern.
Dazu gehört auch die absolut unzureichende Edeka-Bahnunterführung.
Schule:
Die Illinger Schule gewinnt an Attraktivität. Während die Anzahl der Illinger bzw. Maulbronner Schüler an beiden Standorten konstant gut geblieben ist, hat sich die Anzahl der auswärtigen Schüler in Illingen auf 53 verdoppelt.
Wir werden uns in den nächsten Jahren mit unausweichlichen und teuren Großthemen wie Ganztagesgrundschule und Mensa (mit Klärung Standortfrage) auseinandersetzen müssen, um den Schulstandort künftig nicht zu gefährden.
Grundsteuer B:
Die jährlichen Grundsteuereinnahmen betrugen 2023 knapp 900.000 EUR.
Nachdem ab 2025 eine der Bemessungsgrundlagen gesetzlich geändert wurde, haben wir unsere Hebesätze angepasst. Denn: Ziel des Gesetzgebers ist, dass die Summe aller Einnahmen in einer Gemeinde nicht steigen soll. Für Einzelne kann es trotzdem zu größeren Veränderungen führen. Mittlerweile wurden die ersten Grundsteuerbescheide an die Eigentümer zugestellt. Teilweise sind erhebliche Kostensteigerungen eingetreten. Es muss damit gerechnet werden, dass eine größere Zahl an Widersprüchen bei der Gemeinde eingehen werden. Wir sind gespannt auf die abschließende Rechtsprechung und werden im nächsten Haushalt darauf achten, ob das Ziel des Gesetzgebers erreicht wurde oder Hebesatz korrigiert werden muss.
Langfristige Perspektiven:
Ortsmitte rund um den Rathausplatz:
Wir werden alles daran setzen, die Illinger Ortsmitte zwischen Schillerplatz und Industriegebiet Ost zu einer lebenswerten, echten Ortsmitte zu machen.
Nach dem Abbruch des Ade-Gebäudes lässt sich schon jetzt ein großzügiger Rathausplatz erahnen.
Er könnte einerseits durch Bäume, Bänke, Grünflächen und öffentliche Sanitäranlagen aufgewertet,
andererseits mit verschiedenen Veranstaltungen, Märkten und Räumen für Vereinstreffen,
also einer Verknüpfung verschiedenster Begegnungsmöglichkeiten,
zum beliebten Treffpunkt für Alt und Jung werden, von dem man zudem verschiedene Einkaufsangebote auf kurzen Wegen erreichen kann.
Organisation Durchgangsverkehr:
Wir wollen, dass endlich aktiv verschiedene Möglichkeiten zur Verkehrssteuerung, Verkehrsberuhigung und Optimierung bestehender Parkflächen genutzt werden. Uns geht es darum, berechtigte Interessen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern unter einen Hut zu bekommen.
Lärmaktionsplan
Dafür brauchen wir zwingend den Lärmaktionsplan. Es hat uns im letzten Jahr schon ziemlich gewundert, dass die dadurch mögliche Verbesserung von Verkehrssicherheit und Lärmschutz für unsere Einwohner vielen Gemeinderäten nicht wichtig genug war.
Zur Erinnerung:
Im letzten Jahr ließ die Gemeinderatsmehrheit den im damaligen Haushaltsvorschlag enthaltenen, qualifizierten Lärmaktionsplan per Antrag entfernen.
Warum Lärmaktionsplan?
Wenn gesundheitsgefährdende Lärmwerte gemessen werden, müssen die Verkehrsbehörden Änderungswünsche der Gemeinden zulassen. Das ist seit letztem Jahr neu.
Ohne Lärmaktionsplan hat die Gemeinde keinerlei Handhabe, eigene Wünsche zur Verkehrsberuhigung durchsetzen zu können.
Viele umliegende Gemeinden, die den Lärmaktionsplan schon gemacht haben, haben uns da abgehängt und teilweise sogar schon Maßnahmen umgesetzt.
Da im Haushalt 2025 keine Mittel dafür vorgesehen sind, werden wir einen entsprechenden Antrag stellen.
Schützinger Straße:
Wir warten auf die Ergebnisse der abgeschlossenen Verkehrsmessungen bevor es weitergehen kann.
Radstreifen Mühlacker Straße:
Wir haben den bisher von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnten Radstreifen nicht vergessen. Nicht zuletzt auch zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Sicherheit des Schulweges über den Zebrastreifen.
Dieser Radstreifen würde auch für die Autofahrer eine erhebliche Verbesserung bringen, weil es ohne parkende Fahrzeuge keinen Rückstau mehr gäbe.
Ezel-Areal, Industriegebiet Ost:
Bürgermeister, Bauamt und externe Berater haben innerhalb von ein paar Monaten dafür gesorgt, dass wir ins Landesförderprogramm aufgenommen wurden. Erforderlich ist die Erstellung und Durchführung eines Gemeindeentwicklungskonzepts. Es hat sich einiges getan. Nach einer schriftlichen Befragung über Anwohner-Interessen im betroffenen Gebiet, fand bereits eine gut besuchte Bürgerinfo-Veranstaltung in der Stromberghalle statt.
Themen waren z.B.:
– Teilweise Umgestaltung in Wohngebiete
– Renaturierung
– Aktivierung werthaltiger Gewerbeflächen
– Neuansiedlung zukunftsweisender Gewerbebetriebe
Wir müssen und wollen die Schalthebel in die Hand nehmen. Es wird nicht einfach werden. Niemand in unserem Ort möchte ein zweites ProLogis erleben, bei dem wir zahlungskräftigen Investoren, deren Interessen und den Verkehrsfolgen nur zusehen können.
Insgesamt stimmen wir dem vorgeschlagenen Haushalt, den „Maßnahmen/Investitionen 2025“ zu und stellen folgende Anträge.
Anträge NEUE LISTE 2019:
Alle drei Anträge stellen wir gemeinsam mit den Grünen)
1) Lärmaktionsplan
Zur Erstellung eines qualifizierten Lärmaktionsplans für mindestens die nachfolgenden Straßen, stellen wir den Antrag 20.000 EUR in den Haushalt 2025 einzustellen.
Ensinger, Schützinger, Bahnhof, Mühlacker, Vaihinger, Kleinglattbacher, Wilhelm und Manfred-Behr-Str (Schützingen).
2) Umbau Schulhofeingang Schulstraße (an der Schranke)
Wir stellen den Antrag 20.000 EUR für den Umbau der Schulhofeinfahrt in der Schulstraße, insbesondere die Trennung der Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer an der Schranke, in den Haushalt einzustellen.
3) Freizeitanlage für Jugendliche in Schützingen:
Im Etat 2024 war dafür ein Betrag von 20.000 EUR enthalten der nicht nach 2025 übertragen wurde.
Wir stellen den Antrag, dass diese 20.000 EUR ins Jahr 2025 übertragen werden und wiederholen den Text vom letzten Jahr:
Die Gemeindeverwaltung soll in 2025 ein Konzept für eine Freizeitanlage im Ortsteil Schützingen ausarbeiten, welches für Kinder und Jugendliche geeignet ist. Hierzu sollen 20.000 EUR Haushaltsmittel eingeplant werden.
Wir erwarten, dass dann auch entsprechende Aktivitäten von Seiten der Gemeinde im Jahre 2025 erfolgen und dieser erneute Beschluss (vorausgesetzt natürlich die GR-Mehrheit stimmt zu), nicht nochmals vergessen wird.
Erinnerung
Zum Ende noch eine Erinnerung:
Es gab schon sehr lange keine Einwohnerversammlung mehr. Nach der Gemeindeordnung sollte diese nach Möglichkeit einmal jährlich stattfinden. Wir denken, es ist höchste Zeit dafür.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir wünschen den weiteren Haushalts-Beratungen einen erfolgreichen Verlauf.
