Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zu allererst herzlichen Dank von der NEUE LISTE 2019, an die Gemeindeverwaltung, insbesondere an unsere Kämmerin Tanja Wenzdorfer, Ihren Stellvertreter Michael Bethäuser und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für den gewohnt detaillierten Haushaltsplan 2026. Herzlichen Dank auch an unseren Bürgermeister Armin Pioch und unsere Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für den zielgerichteten sachlichen Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr.
Wir befinden uns in Zeiten mit grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die deutlich gestiegenen Ausgaben, vor allem bei den Baukosten, machen uns zu schaffen. Die Gesamtsituation ist herausfordernd, auch für unsere Gemeinde. Nörgeln und lamentieren hilft da nicht wirklich weiter. Noch weniger hilft Stillstand.
Viel wichtiger ist für uns, die Neue Liste 2019, die Dinge konstruktiv anzupacken und an konkreten Vorschlägen zu arbeiten, wie es besser werden kann. Zukunftsorientierte Dinge aktiv zu fördern, Chancen zu erkennen, positive Entwicklungen aktiv anzuschieben und unsere Gemeinde stabil für die nächsten Jahre aufzustellen um gestärkt aus der schwierigen Situation heraus zu kommen.
Im Einzelnen wollen wir zuerst einen Blick auf das Erreichte legen und stellen fest: Es wurden wichtige Dinge abgeschlossen.
Erreichte Ziele:
Folgende Maßnahmen wurden wie vorgesehen im Jahr 2025 erledigt:
Lüftungsanlage Stromberg Sporthalle
Die Fertigstellung hat nicht nur bis zum Ende der Sommerferien, sondern einige Wochen mehr, bis zu den Herbstferien gedauert. Infolgedessen fiel Schülersport aus und Hallensportler mussten zum Training und zu Spieltagen in auswärtige Hallen ausweichen. Jetzt können alle wieder uneingeschränkt ihren Sport ausüben. Es freut uns, dass gleichzeitig in der Halle auch andere technische Mängel mitbehoben wurden. Vielen Dank hierfür an Herrn Meinhardt vom Bauamt.
Hochwasserschutz Schmie
Bis auf wenige Abschlussarbeiten ist der Umbau der Schmie ab dem Bouleplatz bis zum Ende der Vaihinger Straße an der B10 abgeschlossen. Wir hoffen sehr, dass wir damit den Schutz der Anwohner vor Hochwasserereignissen deutlich verbessert haben.
Einwohnerversammlung
Nach unserer Erinnerung bei der Haushaltsrede im letzten Jahr hat umgehend im Mai 2025 eine gut besuchte Einwohnerversammlung stattgefunden. Vielen Dank hierfür, wir freuen uns schon auf die nächste, denn interessante Themen haben wir auch dieses Jahr genügend.
2025 Geplant aber noch nicht erledigt:
Feuerwehrhaus Schützingen:
Obwohl unser Bauamt die Planungen beständig vorantreibt, dauert es viel länger als geplant. Grund sind immer wieder planrechtliche Haken und Forderungen verschiedener Behörden, die ausführlich abgearbeitet werden müssen. Wer die sprunghaft gestiegenen Baukosten der vergangenen Jahre beobachtet hat, kann nur inständig hoffen, dass wir so schnell wie möglich anfangen dürfen und die geplanten fünf Millionen Euro reichen werden.
Ähnlich sieht es mit der neuen Kita beim Sportplatz aus.
Kita im Eichwald:
Auch hier verzögern sich die Vorbereitungen, allerdings aus einem anderen Grund. Die Forstbehörde achtet ganz genau auf den Ausgleich der geschützten Waldfläche durch Neupflanzung von Wald. Möglicherweise möchte sie auch verhindern, dass sich die Situation ähnlich entwickelt wie nach der Abholzung des Hakenwaldes am Ende der Wilhelmstraße (bei Kleinglattbacher Straße). Auf diesen Ausgleich wartet die Behörde schon über zehn Jahre.
Ausweich-Kita:
Die erheblichen Verzögerungen haben dazu geführt, dass wir bis zur Fertigstellung der Kita im Eichwald eine sofortige Übergangslösung brauchen. Das ist ärgerlich. Sie kostet uns zusätzlich viel Geld, es bleibt aber keine Wahl, wir brauchen Kita-Plätze, möglichst schon gestern.
Neue Maßnahmen für 2026
Jugend-Freizeitanlage Schützingen
Seit 2020, also mittlerweile seit fünf Jahren, sind wir an diesem Thema dran. Seit Dezember 2025 liegen nun endlich konkrete Pläne für eine Pumptrack-Anlage auf dem Tisch und im Haushalt sind 220.000 Euro eingeplant. Klar ist für uns: Wir unterstützen die Anlage und damit die Schützinger Jugendlichen.
Wir sind nicht sicher, ob die Mehrheit dies genauso sieht. Deshalb noch einige Worte dazu.
Andere, mit Illingen vergleichbare Gemeinden in der Umgebung haben solche Pumptracks schon vor ca. 5 Jahren für deutlich weniger Geld gebaut. Berücksichtigt man die Steigerung der Baupreise in diesem Zeitraum, würden sie heute genau dasselbe kosten wie unsere.
Bei uns war eine Anlage schon im Etat beschlossen, bis zu den Plänen hat es aber insgesamt fünf Jahre gedauert.
Wir halten es für ungerecht, dass die Jugendlichen den Preis dafür zahlen sollen, nicht zuletzt weil in Illingen auch schon erheblich in Spielplätze und Freizeitanlagen investiert wurde. Wir sind eine Gemeinde und wir sind für Chancengleichheit, gerade auch weil die Anzahl der Jugendlichen in Schützingen deutlich gestiegen ist und selbst die älteren wenig Möglichkeiten haben, mit dem öffentlichen Nahverkehr nach Illingen zu gelangen.
Eines muss jedoch allen klar sein: Wir brauchen jegliche aktive Unterstützung von Jugendlichen, Eltern, Sponsoren und der Ortsgemeinschaft um die Kosten durch Spenden, Mithilfe und Übernahme von Verantwortung zu drücken.
Nun noch zu anderen wichtigen Themen:
Hallensanierungen:
Die Licht-, Bühnen- und Beschallungstechnik der Stromberghalle befinden sich, vorsichtig formuliert, in einem maroden Zustand. Das haben auch schon unsere Vereine bei Veranstaltungen öfter mal zu spüren bekommen. Kurz vor Weihnachten hat uns ein Fachbüro die Situation erläutert.
Am auffälligsten ist für uns das Thema Beleuchtung. Die installierten Leuchtröhren sind so alt, dass sie bei Defekt nirgends mehr nachgekauft werden können. Der Stromverbrauch ist Wahnsinn. Wenn die normale Hallenbeleuchtung eingeschaltet wird, verbraucht dies ca. 7000 Watt.
Dies sollten wir sofort in Angriff nehmen und das entsprechende Geld im Haushalt einstellen. Neben den resultierenden Stromeinsparungen wird diese Maßnahme sogar gefördert. Passend dazu gibt es überzeugende Überlegungen die Hallendächer mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten um den hohen Stromverbrauch der Schule und in den Hallen zu reduzieren und künftig viel Geld zu sparen.
Langfristige Perspektiven:
Schule:
Die Illinger Schule ist neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein eminent wichtiger Standortfaktor. Gerade in Zeiten mit einer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir junge Menschen in unserer Gemeinde um unser dynamisches Gemeindeleben zu erhalten.
Deshalb müssen wir zusammen mit der sehr rührigen Schulleitung dafür sorgen, dass der Schulstandort attraktiv bleibt und junge Familien gerne hier sind.
Der Haushalt enthält erhebliche Mittel für
– die digitale Modernisierung (insgesamt ca. 65.000 EUR, z.B. für Server und weitere Ausstattung mit iPads)
– die Erhaltung bzw. Verbesserung von Gebäuden und Mobiliar (ca. 20.000 EUR).
Der Mensaessenspreis konnte trotz eines Betreiberwechsels konstant gehalten werden. Der Erfolg ist erkennbar, die Schülerzahl ist in den letzten drei Jahren von 457 auf 487 (davon Grundschule 246) gestiegen.
Auch der Schulhof soll mit Landesförderung naturnah umgestaltet werden.
Aus unserer Sicht sind hierbei zusätzlich zwei Aspekte unbedingt zu berücksichtigen:
- Parkmöglichkeiten für Veranstaltungen in der Stromberghalle im bzw. am Schulhof müssen gekennzeichnet und unkompliziert zugänglich gemacht werden.
- Wir bitten die Verwaltung auch dringend darum, den Bereich um den Schulhofeingang (Schranke) so umzugestalten, dass alle Verkehrsteilnehmer sich sicher bewegen können.
Denn:
Dieser stark frequentierte Bereich ist zugleich Schulweg, Fußgängerverbindung, Zufahrt zu den Hallen und überregionaler Radweg.
Ortsmitte rund um den Rathausplatz:
Vor dem Rathaus ist eine Grünfläche entstanden, die anders als vorher, den gesamten Rathausplatz angenehm und großzügig wirken lässt. Wenn es uns jetzt noch gelingt, diesen Teil der Ortsmitte durch verschiedene Veranstaltungen (Flohmarkt, Vereine…), vielleicht einen öffentlichen Bücherschrank oder ähnliches zu beleben, würde das sicher die Verbindung zwischen den verschiedenen Einkaufsangeboten in Luig- und Bahnhofstraße fördern.
Organisation Durchgangsverkehr:
Auf unseren Durchgangsstraßen entscheidet der Enzkreis was geändert wird. Es gibt nur eine Möglichkeit, unsere Änderungsforderungen durchzusetzen.
Wir brauchen zwingend einen Lärmaktionsplan.
Lärmaktionsplan
Ohne qualifizierten Lärmaktionsplan geht gar nichts. Das erleben wir seit vielen Jahren.
Wir versuchen schon seit zwei Jahren, die Mittel dafür im Haushalt festzuhalten, weil uns die Sicherheit unserer Schüler und der Schutz der Anwohner vor Lärmbelastung wichtig sind.
Wir hoffen inständig, dass wir endlich eine Mehrheit finden. Fast alle umliegenden Gemeinden sind in der Entwicklung schon viel weiter als wir. Da bisher im Haushalt 2026 keine Mittel dafür vorgesehen sind, werden wir einen entsprechenden Antrag stellen.
Mühlacker Straße:
Markantes Beispiel für die Vorteile eines Lärmaktionsplans ist die gefährliche Stelle auf dem Schulweg am Zebrastreifen über die Mühlacker Straße beim alten Friedhof.
Richtung Illinger Eck parkende Fahrzeuge versperren die Sicht auf den Zebrastreifen. Die Überholenden sehen, vor allem bei dichtem Verkehr, die querenden Schüler erst dann, wenn sie schon am Zebrastreifen angekommen sind. Tempo 30 kombiniert mit einem Radstreifen, würde eine erhebliche Verbesserung bringen, weil langsamer gefahren würde und es ohne parkende Fahrzeuge freie Sicht auf den Zebrastreifen gäbe.
Stärkung Gewerbegebiete
Gerade jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehen wir, wie wichtig es ist, wirtschaftlich gesunde Betriebe in unseren Gewerbegebieten zu haben. Dies soll auch künftig bei sich verändernden Märkten so bleiben.
Wir merken schon jetzt konkret, dass die Entscheidung, die Gewerbegebiete Ezel-Areal und Industriegebiet Illingen Ost in ein Sanierungsgebiet zu verwandeln, richtig war.
Auch im Gewerbegebiet Schweichling haben wir den Bebauungsplan so geändert, dass kein schleichender Umbau in Richtung Wohnen stattfinden kann.
Unser Augenmerk in den Gewerbegebieten muss immer darauf liegen, beste Voraussetzungen zu schaffen, um für Illingen vorteilhafte Betriebe zu halten bzw. neu nach Illingen zu locken.
Insgesamt stimmen wir dem vorgeschlagenen Haushalt, den „Maßnahmen/Investitionen 2026“ zu und stellen folgende Anträge.
